Rechtsprechung
| BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06 |
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Volltextveröffentlichung
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Öffentliches Baurecht
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- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
Abwägungsrelevant ist vielmehr jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es lediglich auf einer einen Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht (Beschluss vom 20. August 1992 BVerwG 4 NB 3.92 NVwZ 1993, 468). - BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 5.05
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
Die Bereitstellung bedarfsgerechter Alten- und Pflegeheimplätze kann eine im Interesse einer Gemeinde liegende Tätigkeit der Daseinsvorsorge sein, und zwar unabhängig davon, ob diese Aufgabe von der Gemeinde selbst, oder wie häufig von privaten Trägern erfüllt wird (vgl. etwa Berufungsurteil, das dem Urteil des Senats vom 13. Juli 2006 BVerwG 4 C 5.05 , zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, zugrunde liegt). - BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 9 B 412.98 NJW 1998, 3290). - BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
Auszug aus BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
4 BN 20.06.